Die russische Invasion der Ukraine hat Osteuropa ins Chaos gestürzt, und ein ohnehin volatiles Gleichgewicht der Weltordnung zerstört. Aber was wird auf den Krieg folgen? Und welchen Einfluss wird das auf die Chancen von revolutionären Bewegungen in der Region haben?

Der Krieg hat Nationalist* innen und Militarist*innen fruchtbaren Boden für die Rekrutierung in der Ukraine, Russland, Polen und anderswo in Europa bereitet. Die Waffen, welche die NATO in die Ukraine liefert, werden dort und in der Region auf Jahre hin bleiben und zu einer Erhöhung der Totenzahlen in zukünftigen Bürgerkriegen führen, wie anhand der Stellvertreterkriege im Donbas und in Syrien zu beobachten ist. Die Soldat*innen, die die Kämpfe überleben, werden die Konsequenzen von traumatischen Erfahrungen zurück in ihre Community tragen, oder als Söldner*innen in andere Gemeinschaften, in zukünftigen Auseinandersetzungen, bringen. Patriarchat und Fundamentalismus verstärken sich normalerweise als Konsequenz von Kriegen, wie wir im Libanon, in Palästina oder im Iran und in Afghanistan gesehen haben –und, wenn auch in geringerem Ausmaß, in den USA, nach der Invasion von Afghanistan und dem Irak.

Wie der Ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy feststellte, ist dieser Krieg ein Schritt in Richtung dauerhafter Militarisierung, in der das israelische Modell der Militärpolizei zur Norm wird, und brutaler Zwang zum meistgenutzten Mittel wird, politische Differenzen aufzulösen. Große Flüchtlingsgruppen werden durch Kriege, wirtschaftliche- und ökologische Krisen vertrieben und, hierarchisch aufgeteilt nach nationaler und ethnischer Herkunft, entweder willkommen geheißen im (neuen) Zuhause, in überfüllte Internierungslagern untergebracht oder durch Pushbacks im Grenzgebiet dem Tod ausgeliefert.

Als Antwort hierauf hoffen Anarchist*innen mit einer anderen Vision für die Zukunft voranzukommen, und Solidarität zwischen Bewegungen gegen den Krieg und anti-nationalen und anti-staatlichen Bewegungen, über alle Grenzen und Unterschiedlichkeiten hinweg, zu etablieren. Mit Graswurzel-Aktionen versuchen wir – anstatt uns mit irgendwelchem Regierungs- oder Kapitalismus-Klüngel zu identifizieren – darauf hinzuweisen, welche Untaten begangen werden, um die Untaten anderer zu entschuldigen. Wir zielen darauf ab, Kriege und Ausbeutung zu beenden. Bei der Prioritätensetzung hierfür kann es uns helfen, die Herausforderungen für soziale Bewegungen in der Region nach dem Kriegsende zu antizipieren.

Gemeinsam mit unseren russischen Gefährt*innen haben wir eine Übersetzung des folgenden Artikels von Vladmimir Platonenko vorbereitet, der sich damit beschäftigt, wie die Aussichten für soziale Kämpfe in der Ukraine, Belarus und Russland nach Kriegsende sind. Eine englische Version eines früheren Artikels kannst Du hier lesen. Obwohl Platonenko fest damit rechnet, dass Russland sicher besiegt werden wird – was wir keinesfalls für so sicher halten – finden wir den Text wertvoll, in Hinblick darauf, dass er aufzeigt, welche Gefahren darin liegen, sich mit der Ukrainischen Regierung zu identifizieren, und er die Verantwortung russischer Liberaler für die Situation Russlands heutzutage betont – was man auch für den Fall, dass Putin wie auch immer an Macht verliert, nur wiederholen kann.

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Krieg und soziale Kämpfe in der Ukraine

Das Schlimmste, was Putin in der Ukraine getan hat, ist die Versöhnung der Bevölkerung mit der Regierung herbeizuführen [sic – vermutlich meint der Autor “neben der Ermordung, Verletzung und Vertreibung unzähliger Menschen”]. Der Präsident hat sich von einer Zielscheibe universeller Kritik in einen ukrainischen Charles de Gaulle¹ verwandelt. Der Kopf des ukrainischen Innenministeriums bietet sich der russichen Armee im Austausch für Bürger*innen einer belagerten Stadt an und wird dadurch zum Volkshelden. Die gesamte Bevölkerung der Ukraine, vom Obdachlosen zur Oligarchin vereint im gemeinsamen Kampf. Genau wie 1941 in der Sowjetunion, als alle an Stalins Aufrichtigkeit glaubten, als er alle als „Brüder und Schwestern“ bezeichnete. Wenn mensch dies als inneren Krieg der Sowjetunion bezeichnen kann, kann mensch die Situation heute als inneren Krieg der Ukraine bezeichnen. Kharkiv und Mariupol werden zu Stalingrad, Leningrad oder zur Brester Festung. Erinnerst du dich, wie Vysotsky von der Leningrader Blockade sang: „Alle verhungerten, sogar der Staatsanwalt“? Nun, nicht alle hungerten, und keiner der höheren Staatsdiener starb an Mangelernährung. Aber in der Erinnerung der Menschen blieb es, wie vom Dichter besungen. Dasselbe wird von Mariupol oder Kharkiv gesagt und gesungen werden.

Und ist der Krieg vorbei, wird mensch ihn für alle Härten verantwortlich machen. Die Hungrigen und Heimatlosen werden dadurch getröstet werden, dass sie Sieger*innen sind. Und der „soziale Maidan“, der Aufstand², der unter der Oberfläche in der Ukraine gebrodelt hatte, wird auf lange Zeit aufgeschoben.

Das ist auch nach der Annexion der Krim geschehen. 2014 auf dem Maidan hatten viele Menschen gesagt, dass sie sich nach Yanukovich um die Oligarch*innen kümmern müssten. Nachdem Russland die Krim eingenommen hatte, war das vergessen.³ „Jetzt nicht. Das Vaterland ist in Gefahr.“ Das passiert nun wieder, in sehr viel harscherem Tonfall.

Um fair zu sein: die Widersprüche zwischen Regierung und Bevölkerung, und die Interessensunterschiede zwischen Ober- und Unterschicht sind nicht verschwunden. In der Region von Poltava wurden, wenn ich mich nicht irre, elf russische Panzer von der Armee konfisziert, die die Dorfbevölkerung als Pflug oder Traktor nutzen wollte. Aber für den Moment werden solche Widersprüche zu Gunsten der Regierung aufgelöst, im Namen des gemeinsamen Sieges.

Eine Sache konnte die Ukraine immer gut: es war stets normal, die Herrschenden abzusetzen, die der Bevölkerung missfielen. Dies unterschied die Ukraine von Muscovy (dem antiken Russland), wo die Person des Zaren als heilig galt. Die Ausnahme war die Zeit der Wirren, die durch den Kaufmann (Minin) und den Prinzen (Pozharsky) beendet wurde. Aber in der Urkaine galt immer die Regel, dass unpopuläre Führer abgesetzt wurden. Wie viele Kosaken-Anführer mit ihrer Position und manchmal mit ihrem Leben für „unpopuläre Maßnahmen“ gezahlt haben! Diese ukrainische Tradition reicht zurück bis in die Kosakenzeit. Ob diese Tradition nun noch Bestand haben wird, ist schwer zu sagen.

Es besteht die Möglichkeit, dass dies so bleibt. Nicht nur die Ukrainische Armee kämpft gegen Russlands Armee, sondern auch die territorialen Verteidigungseinheiten. Um es anders auszudrücken: gewöhnliche Leute, die jetzt Waffen besitzen. Es könnte sein, dass sie diese behalten. Sie werden das Gefühl haben, am Sieg beteiligt zu sein und dafür Respekt von der Regierung fordern. Diese wird nicht in der Lage sein, sie einfach auf Lager zu verteilen, wie es Stalin mit Veteranen im zweiten Weltkrieg getan hatte.

Aber die Regierung kann die Leute hereinlegen, indem sie deren Ärger vom Staat auf den Außenfeind lenkt. Das wird besonders leicht werden, wenn Russland unterliegt, aber nicht erledigt wird. Nicht zu vergessen, dass all dies nach dem Sieg geschehen wird. Und davor herrscht der heilige Krieg, in dem Bevölkerung und Partei vereint sind. In diesem Fall Bevölkerung und Regierung.

In Belarus

Während in der Ukraine der Krieg die Machthaber mit der Bevölkerung versöhnt hat, oder eigentlich die Bevölkerung mit den Mächtigen, dann ist in Belarus eher das Gegenteil der Fall. Lukaschenko ist nicht auf Krieg erpicht. Er will auch nicht in diesen Showdown verwickelt werden. Er wird jedoch eine Rolle darin spielen, auch wenn sie nur darin besteht, dass er Putins Armee erlaubt, sein Territorium zu durchqueren. Die Frage, ob die belarusische Armee sich am Krieg beteiligt, bleibt offen.

Die Bevölkerung will keinen Krieg mit der Ukraine. Die Menschen organisieren sogar Sabotageakte auf Bahnschienen. Mehr noch, belarusische Freiwillige kämpfen bereits auf der Seite der Ukraine in einer eigenen Einheit⁴. Es ist klar, dass dies in der Zukunft die Basis einer Anti-Lukaschenko Armee sein wird. Leicht vorstellbar auf wessen Seite die Sympathien der Mehrzahl der belarusischen Menschen liegen wird, wenn es zu einem Krieg zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen Lukaschenkos kommt. Da der Westen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten anerkennt, muss angenommen werden, dass die Anti-Lukaschenko-Armee keinen Mangel an Nahrungsmitteln, Ausrüstung oder Waffen haben wird. Und höchstwahrscheinlich wird sie gewinnen. Die Frage ist, was danach in Belarus passieren wird.

Die belarusischen Liberalen haben gezeigt, wie wertlos sie sind, als sie die Proteste im Jahr 2020 ruiniert haben. Das wird sie jedoch vermutlich nicht davon abhalten, einen Teil des Sieges für sich zu reklamieren (Wir haben hart gearbeitet!) und ihren Platz in der Regierung zu fordern. Insbesondere, da der gesamte Westen auf ihrer Seite sein wird.

Es gibt praktisch keine Leninist*innen in Belarus. Diese Nische hält Lukaschenko selbst besetzt, der versprochen hat, den Wohlfahrtsstaat, im Austausch für die Folgsamkeit der Massen, zu erhalten. Klassische Nationalist*innen dort sind auch schwach – Lukaschenko unterdrückt alles, was mit belarusischer Kultur zusammenhängt, da er sie als seine Hauptfeinde erachtet. Auf der anderen Seite gibt es „anarcho“- Nationalist*innen [sic].⁵ Wie dem auch sei, es ist schwierig für mich einzuschätzen, wie stark sie sind.

Zur gleichen Zeit gab es bis zu den Ereignissen von 2020 eine ziemlich starke anarchistische Bewegung in Belarus. Anders als die Liberalen haben die Anarchist*innen der Bereitschaftspolizei weder Blumen geschenkt, noch andere dazu aufgefordert, dies zu tun. Kein Wunder, dass viele von ihnen hinter Gittern gelandet sind. Aber sogar danach kämpfen, wenn ich das richtig sehe, eine ganze Reihe Anarchist*innen in der belarusischen Kampfeinheit in der Ukraine. Wenn also die ukrainischen Machthaber*innen oder die belarusische Opposition sie nicht vernichtet haben (und wahrscheinlich brauchen die ukrainischen Behörden das nicht zu tun und die belarussische Opposition wird dazu einfach nicht in der Lage sein, vor dem Sieg), dann könnten die Anarchist*innen nach dem Sieg über Lukaschenko eine unabhängige Macht werden.

In Russland

Die schlimmste Situation [im Hinblick auf die Perspektiven] herrscht in der russischen Föderation. Der aktivste, begabteste und am besten ausgebildete Teil der Bevölkerung ist über die Grenze geflohen, oder wird im Krieg in Schutt und Asche zermahlen. Einige der Soldat*innen die sich der Ukraine ergeben haben, sind übergelaufen und haben vor, auf Seiten der Ukrainer*innen zu kämpfen. Aber von diesen Menschen gibt es zu wenige, um als Befreier*innen Russlands nach Moskau zu kommen. Das Einzige, worauf sie hoffen können, ist, dass, für den Fall dass die russische Föderation verliert, ihre Regierung sie zurück ins Land lässt, als normale Bürger, nicht als Fremde und Landesverräter*innen. Wenn es hoch kommt könnten sie besonders respektierte Bürger*innen sein, aber nicht mehr als das.

Wenn mensch Yulia Latynina glauben kann, existiert ein Projekt mit dem Ziel, ein Netzwerk russischer Emigrant*innen zu schaffen, aber was sich dahinter verbirgt, und wohin dies führen wird ist noch nicht absehbar.Die Tatsache, dass Sozial-Darwinistin Latynina ihre Hoffnungen darauf ausrichtet ist eher alarmierend als ermutigend für Unterstützer*innen sozialer Gerechtigkeit.

Im heutigen Russland, mit seiner monarchistischen Tradition ist jeder Kampf gegen das gegenwärtige Regime mit Navalny und den Liberalen verbunden, auf die Navalny am ehesten setzen wird, ebenso wie es Jelzin getan hat. Dies könnte zu einer Wiederholung der Ära Jelzin führen und dann der Putin Ära. Darf ich daran erinnern, dass es Jelzin und seine liberale Entourage waren, die als erste die russische Bevölkerung ruiniert und beraubt haben, und die dann Putin einsetzten, um die Plünderung zu überwachen.

Das bedeutet auch, dass es die Liberalen sind, die direkt verantwortlich sind, für die Machtergreifung Putins und für all die Gräueltaten, die er verbrochen hat. Aber sie hängen die Schuld den einfachen Menschen an, und lassen sie die Rechnung zahlen, die der Westen dem besiegten Russland präsentieren wird.

Hinzuzufügen ist, dass wenn in den wilden 1990ern, die russischen Geschäftsleute vor einer neuen Revolution durch Bandenkriege gerettet wurden, die einen bedeutenden Teil der aktiven Bevölkerung auslöschten (und nicht den schlimmsten Teil, weil in solchen Kämpfen die ersten die sterben diejenigen waren, die sich noch einen Hauch von Menschlichkeit erhalten haben, wohingegen die übelsten Schurken überlebten). Nun wird derselbe Teil der Bevölkerung vom Krieg zermahlen (und in ähnlichen Kämpfen danach, wenn die Soldaten, die gewohnt sind, zu rauben und töten, von der Front zurück kehren).

Kurz und gut, wenn nicht ein „schwarzer Schwan“ den Russ*innen zur Hilfe fliegt, wird Russland die drei Jelzin-Putin Dekaden wiederholen, wonach das Land höchstwahrscheinlich dem Untergang geweiht sein wird, [sic], bis auf Moskau, und wenige andere Regionen, wo eine „aufstrebende Wirtschaft“ entstehen wird, mit 12- Stunden-Tagen für die Bevölkerung und Top-Restaurants und Bordellen für die Oligarchen.

Die Möglichkeit des Zerfalls

Unter anderem könnte dieser „schwarze Schwan“ der Zerfall des Landes in mehrere Regionen sein. Das wollen weder die russischen Liberalen, noch der Westen, da dann unklar sein wird, von wem man Reparationen fordern soll. Die mangelnde Bereitschaft, für Moskaus Abscheulichkeiten zu zahlen, könnte im übertragenen, wie im wörtlichen Sinne einer der Gründe für die Aufspaltung der Regionen sein. Momentan ist eine solche Trennung unmöglich, da sie von der Armee schnell unterbunden werden würde und die Regionen der Armee nichts entgegen zu setzen haben. Nachdem Russland besiegt wurde, könnte sich die Situation ändern, da die Staatsarmee geschwächt sein wird, und die Regionen ihre eigenen lokalen Militärformationen haben werden.

Bricht das Land zusammen, wird auch der Monolith der vertikalen Macht in sich zusammenfallen, und niemand wird, wie es Russland getan hat, sein Modell der Wirtschaft dem gesamten Land aufzwingen können, vom Baltischen Meer bis zu den Kurilen (mensch sollte sich der Tatsache erinnern, dass einer der Hauptgründe des Tschetschenienkrieges die Ablehnung des Gaidar-Chubais model of privatization) Modells der Privatisierung war). Wir haben bereits über die Möglichkeit, die Begleichung der Reparationsforderungen gesprochen. (Diese wird die Regierung versuchen, den einfachen Leuten aufzudrängen, nicht den korrupten Offiziellen). Und schließlich wird die territoriale Auflösung es Revolutionär*innen und anderen Widerständigen ermöglichen, der Verfolgung durch die Behörden zu entkommen, indem sie, wenn nötig, einfach in eine Nachbarregion ziehen, und sich im Bedarfsfalle alle in einer Region zu versammeln, wie sich Aktivist*innen aus verschiedenen Ländern auf dem Maidan versammelt haben.

Aber all dies wird nur geschehen, wenn der Zusammenbruch dem Lateinamerikanischen Modell folgt, nach dem allen Einwohner*innen der ehemaligen Provinz (deren Grenzen nicht mit den ethnischen Grenzen übereinstimmen) dieselben Rechte behalten, unabhängig von ihrer Sprache und Herkunft, im Gegensatz zum afrikanischen Modell, demzufolge alle Mitglieder einer ethnischen Gruppe das neue Land als ihr eigenes betrachten, in dem die anderen Einwohner*innen im besten Falle assimiliert, (im schlimmsten) ausgerottet, oder ansonsten zu Bürger*innen zweiter Klasse werden. In zweiten Falle werden wir anstatt sozialer Kämpfe inter-ethnische Konflikte bekommen.

Die Abspaltung der Ukraine fand nach dem Lateinamerikanischen Modell statt. In der modernen Ukraine gibt es ebenso viele Menschen mit russischen, jüdischen, oder sogar armenischen Nachnamen, wie es ukrainische Namen unter den Soldat*innen der russischen Armee gibt, die in die Ukraine einmarschiert ist. Während die Unterscheidung zwischen Ivanovs und Koganovs in der Ukraine nur in der überhitzten Einbildung derer existiert, die auf Solovyov und Simonyan (prominente russische TV Propagandisten) hören. Aber die Abspaltung Tschetscheniens folgte dem zweiten oben beschriebenen Modell: nicht nur Russ*innen, sondern auch Vertreter*innen anderer ethnischer Gruppen waren Diskriminierungen durch die Tschetschen*innen ausgesetzt. Nun gut, es ist schwer zu sagen, welches dieser denkbaren Resultate sich aus dem Zerbrechen der Russischen Föderation ergeben werden.

Dies wird von vielen Faktoren abhängen, darunter auch uns selbst – obwohl, leider, nicht nur von uns.