Am 25. November sperrte Elon Musk auf Drängen eines rechtsextremen Trolls das Twitter-Konto @crimethinc. Musks Intention bei der Übernahme von Twitter hat nichts mit ›freier Meinungsäußerung‹ zu tun – sie war ein Schachzug, die darauf abzielte, Opposition zum Schweigen zu bringen und gleichzeitig Raum für die extreme Rechte zu schaffen. Dies unterstreicht die Gefahren, die mit der Abhängigkeit von kommerziellen Social-Media-Plattformen verbunden sind.

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Am 24. November postete ein bekannter weißer Nationalist, der neben Richard Spencer auf Konferenzen spricht, einen Tweet, in dem er eine Welle von Verboten auf Twitter befürwortete. Elon Musk antwortete ihm wohlwollend, und der rechtsextreme Troll Andy Ngo antwortete Musk und forderte ausdrücklich, dass der Account @crimethinc von Twitter verbannt werden sollte. Innerhalb weniger Stunden hatte Musk Ngos Bitte erfüllt.¹

Das Twitter-Konto @crimethinc besteht seit Mai 2008. Das Konto wurde in den vierzehn Jahren der Twitter-Verwaltung noch nie gesperrt oder verwarnt. Ngo machte Musk nicht mit neuem Material auf das Konto aufmerksam, sondern postete Jahre alte Screenshots. Auch andere Twitter-Nutzer*innen wurden heute unter ähnlichen Umständen gesperrt.

Musks Rhetorik, Twitter zu einem Raum der ›freien Meinungsäußerung‹ zu machen, war eine Lüge. Musk kaufte Twitter, um seine Agenda auf der seiner Meinung nach einflussreichsten Social-Media-Plattform durchzusetzen, die sich der Kontrolle von Leuten wie ihm entzieht. Wie Donald Trump sagt Musk schamlos das Gegenteil von dem, was er meint, und seine Anhänger*innen interpretieren dies als Machtdemonstration.

Zur gleichen Zeit, in der er Donald Trump, weiße Nationalist*innen und Faschist*innen wieder auf Twitter willkommen heißt, beseitigt Musk diejenigen, die sich ihren autoritären Bestrebungen in den Weg stellen. Täuschen wir uns nicht: Der Sinn, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen, besteht darin, den Weg für andere Arten von Gewalt zu ebnen.

Ein Teil der herrschenden Klasse hat sich schon immer mit der extremen Rechten und den Faschist*innen verbündet. In dieser Hinsicht beschreitet Elon Musk einen Weg, den schon Henry Ford beschritten hat, indem er Reaktionäre fördert, die ausdrücklich darauf abzielen, breite Bevölkerungsschichten und Massenbewegungen anzugreifen. Wie zu Fords Zeiten hofft der Rest der herrschenden Klasse, einschließlich der Anhänger*innen der ›Mitte‹ und Liberalen, von der gewaltsamen Entfernung radikaler Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs zu profitieren, ohne sich die Hände schmutzig machen zu müssen.

Dies ist zum Teil deshalb möglich, weil die Mehrheit der Beschäftigten bei Twitter gekündigt hat oder entlassen wurde. Die verbleibenden Arbeiter*innen sind in unverhältnismäßig hohem Maße von ihrer Beschäftigung bei Twitter abhängig, um ein Visum für den Verbleib in den Vereinigten Staaten zu erhalten – ein düsteres Beispiel dafür, wie Grenzen dazu dienen, die Agenda der herrschenden Klasse den Arbeiter*innen aufzuzwingen, selbst relativ wohlhabenden Arbeiter*innen.

Wenn Musk sagt, er baue Twitter 2.0 auf, bezieht er sich auf den Übergang von der ursprünglichen Version des Internets – Message Boards, Indymedia, ein mehr oder weniger offenes und partizipatorisches Modell – zum Web 2.0, in dem alle Interaktionen von den Algorithmen einiger weniger technischer Oberherren bestimmt werden. Sie zielen darauf ab, zu bestimmen, was wir uns vorstellen können und was wir sagen und tun können. Was bei Facebook und Instagram bereits geschehen ist und sich jetzt bei Twitter abspielt, ist die unvermeidliche Folge der zunehmenden Abhängigkeit von den kommerziellen Medienplattformen.

Als Antwort darauf ermutigen wir euch, eure Abhängigkeit von Twitter und anderen kommerziellen Medienplattformen zu verringern und andere Informationsquellen und Kommunikationsmittel zu nutzen. Wir rufen euch dazu auf, gegen die extreme Rechte auf jedem Terrain entegen zu treten, das sie zu erobern versucht, und euch weiterhin gegen Kapitalismus, staatliche Gewalt, Rassismus, Patriarchat und andere Formen der Unterdrückung zu organisieren. Wir schlagen euch vor, mit euren Freund*innen und Nachbar*innen darüber zu sprechen, was nötig wäre, um eine Welt zu schaffen, in der nicht ein einziger Milliardär in der Lage wäre, zu kontrollieren, wie alle anderen kommunizieren können. Lasst uns in einem Rahmen zusammenkommen, in dem keine Algorithmen oder Autokrat*innen bestimmen können, was wir gemeinsam träumen und schaffen können.

Weiterlesen:

• The Billionaire and the Anarchists—Tracing Twitter from Its Roots as a Protest Tool to Elon Musk’s Acquisition
• Offener Brief: »Solidarität mit den von Facebook gesperrten Publizist*innen«

Ich kann bestätigen, dass mein Konto gesperrt wurde, nachdem Elon Musk von Rechtsextremisten über mich informiert wurde, die ebenfalls mehrfach zum Modn an mir aufgerufen hatten. Ich wurde auch auf die von den Nazis erstellte ›Antifa‹-Liste gesetzt, die von Bots benutzt wird, um antifaschistische Konten massenhaft zu melden. In meinen letzten Tweets wies ich auf die Verschwörung zur Löschung meines Kontos durch Missbrauch des Meldesystems hin und lieferte Beweise dafür, dass Andy Ngo wissentlich mit dem berühmten Pädophilen Amos Yee befreundet war. Ich habe auch auf die Nazi-Vergangenheit des Gründers von Gays Against Groomers, Jaimee Michell, hingewiesen. Ich werde trotz der organisierten Kampagnen, die mich zum Schweigen bringen und ermorden wollen, nicht aufhören, Faschist*innen zu entlarven.

-Vishal P. Singh

»Wenn wir sagen, dass wir Twitter abschaffen wollen, meinen wir nicht, dass wir die Politiker*innen anflehen, Twitter zu regulieren. Wir meinen damit, dass wir an der Basis aktiv werden müssen, um zu verhindern, dass sie weiterhin Schaden anrichten – bis Blumen in den Trümmern ihres Social-Media-Systems wachsen.”

»Twitter abzuschaffen bedeutet, Wege zu entwickeln, um zu kommunizieren und die Öffentlichkeit anzusprechen, die nicht davon abhängen, dass die gesamte Macht und Kommunikationsmittel in zügellosen Institutionen konzentriert werden. Es ist ein Projekt, das sich von unseren zwischenmenschlichen und digitalen Beziehungen bis hin zu Massenaktionen gegen staatliche und unternehmerische Gewalt erstreckt.«