Der Wahltag nähert sich in einem Kontext der Angst, Angst vor dem Machterhalt Donald Trumps durch Gewalt oder List. Das revolutionäre Potenzial, das Anfang Juni spürbar war, scheint hinter dem Horizont verschwunden zu sein. Anarchismus, Abolitionismus und Direkte Aktion haben während der Trump-Ära an Zugkraft gewonnen; dank der Panikmache der Regierung haben Anarchist:innen so viel Sichtbarkeit, wie wir sie seit einem Jahrhundert nicht erlebt haben. Wieder einmal sehen wir zu, wie die Wahlen jedes andere Thema oder jede andere Strategie verdrängen. Trotz der jahrzehntelangen Ablehnung der repräsentativen Demokratie konzentrieren sich viele Anarchist:innen darauf, auf einen Sieg von Biden zu hoffen – oder sie versuchen herauszufinden, wie sie einen Coup durch Trump verhindern können, damit die Demokratie nicht der Autokratie weicht. Andere übernehmen die Vorhersage eines Bürgerkrieges von der extremen Rechten.

Dies ist eine alte Geschichte, in der die beiden Bedrohungen Tyrannei und Bürgerkrieg dazu dienen, die Rebell:innen wieder zur Unterstützung der repräsentativen Demokratie zu disziplinieren, wodurch die Möglichkeit eines revolutionären Wandels ausgeschlossen wird. Was aber, wenn wir nichts davon wollen – weder Tyrannei noch Bürgerkrieg, noch uns ständig damit zufrieden geben, vom kleineren der beiden Übel regiert zu werden?

Das kleinere Übel

Es ist nicht überraschend, dass Anarchist:innen über den Ausgang der Wahl besorgt sind. Welche Regierung an die Macht kommt – ob durch einen Wahlsieg oder auf anderem Wege – wird bestimmen, mit welchen Herausforderungen wir konfrontiert werden, wenn wir weiter für die Abschaffung von Polizei, Gefängnissen, Grenzen und anderen Formen der Unterdrückung kämpfen.

Hier ist das stärkste Argument, das wir uns fürs Wählen vorstellen können: Wenn wir uns so verstehen, als befänden wir uns in einem offenen Konflikt mit einer gegnerischen Armee, die sich aus allen Kräften des Staates zusammensetzt, könnte es sinnvoll sein, eine noch so kleine Chance zu nutzen, um zu beeinflussen, wer diese Armee gegen uns führen wird. Aus dieser Perspektive könnte es sich lohnen, eine halbe Stunde für die Stimmabgabe einzuplanen – vorausgesetzt, es gibt wirklich keine effektivere Art und Weise, diese spezielle halbe Stunde einzusetzen –, aber das könnte niemals rechtfertigen, unsere Aufmerksamkeit von unseren offensiven Bemühungen abzulenken oder unsere Feinde wissen zu lassen, wo wir nachts schlafen.¹ (Denjenigen, die befürchten, dass das Wählen unsere Herrscher legitimiert, könnten wir entgegenhalten, dass wir ihre Herrschaft vor allem dadurch legitimieren, dass wir sie nicht stürzen.)

Selbstverständlich sieht die große Mehrheit der Menschen die Wahlen nicht auf diese Weise. Die liberale Besessenheit von der Wahl als dem A und O der politischen Partizipation ist ein Symptom – und ein Alibi – für eine verkehrte Weigerung, keine Verantwortung für all die effektiveren Wege zu übernehmen, die man für Veränderungen beschreiten kann. Ebenso neigen Linke, die einräumen, dass der Staat ein strukturelles Hindernis für ihre Bestrebungen darstellt, dennoch dazu, sich Hoffnungen zu machen, dass die periodische Herrschaft des kleineren Übels eher einen Schritt in Richtung einer besseren Welt als einen Weg zur Stabilisierung der bestehenden Ordnung darstellt. Folglich werden sie immer wieder von der Art und Weise überrascht, wie staatliche Akteure ihre Bemühungen kooptieren und untergraben.

Nehmen wir die Workers Party in Brasilien, Syriza in Griechenland und – vor nicht allzu langer Zeit – Barack Obama in den Vereinigten Staaten. Sie alle benutzten progressive Rhetorik und kleinere Sozialreformen als Deckmantel, um weiterhin eine neoliberale Agenda umzusetzen und gegen Bewegungen für sozialen Wandel vorzugehen und sorgten so für die Desillusionierung der Bevölkerung und schufen letztlich die Voraussetzungen dafür, dass die extreme Rechte an die Macht kommt. Nur im Vergleich zu Bolsonaro, Neue Demokratie und Trump – den rechtsextremen Nachfolgern, deren Siege sie unausweichlich machten – können diese Regierungen Linken wünschenswert erscheinen.

Diesmal macht sich keine:r Illusionen, dass Fortschritte oder Reformen irgendwo auf dem Wahlzettel stehen. Zynismus ist weit verbreitet. Während Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Wesentlichen versprach, dass er die weiße Arbeiterklasse in die 1950er Jahre zurückversetzen würde, schlägt Joe Biden nun vor, Amerika zurück nach 2016 zu bringen. Politisch gesehen ist Biden ein Niemand, der die Furcht der Wähler davor repräsentiert, von Trump regiert zu werden, ihre Verzweiflung, jemals einen bedeutsamen Wandel durch das politische System zu erleben, und ihr Unvermögen, sich einen effektiveren Ansatz zur Selbstbestimmung vorzustellen.

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Alle Abstimmungen der Welt

Je mehr wir uns auf die Wahl konzentrieren, desto mehr neigen wir dazu, die Logik der Wahlpolitik zu verinnerlichen: Repräsentation, die Herrschaft der Mehrheit, Souveränität die einzig dem Gewinner zusteht, Achtung vor dem Verfahren. Liberale Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Wahlkollegiums dienen dazu, diese Prämissen zu verinnerlichen.

Ein Beispiel: wenn der Grund dafür, dass es unzumutbar wäre, eine zweite Trump-Periode zu akzeptieren, der ist, dass wir glauben, dass die Mehrheit der ordnungsgemäß registrierten Wähler:innen in diesem Land seine Kandidatur ablehn –, was, wenn Trump alle erneut überrascht, indem er die Wahl mit einer soliden Mehrheit des Wahlkollegiums gewinnt oder sogar die die gesamte Abstimmung gewinnt? Wären wir dann verpflichtet sein, seine Autorität zu akzeptieren und den Urteilen seines Obersten Gerichtshofs zu gehorchen?

Aus unserer Sicht ist es moralische Feigheit, das Problem, dass Trump an der Macht bleibt, darin zu sehen, dass er dies illegal tun könnte. Die Leute, die sich darauf konzentrieren, vergessen, dass der Grund dafür, dass wir überhaupt in diesem Schlamassel stecken, der ist, dass Trump bereits durch dasselbe demokratische Wahlsystem gewählt wurde. Ein System, dass wir nun um jeden Preis verteidigen sollen? Sich auf die Möglichkeit zu konzentrieren, dass Trump diesmal einen hinterhältigen Sieg erringen könnte, ist gleichbedeutend damit, alle Gegner von Trump darauf vorzubereiten, den Kampf aufzugeben und weitere vier Jahre seiner Amtszeit zu akzeptieren, wenn er »fair und ehrlich« gewinnt. Ebenso bedeutsam ist, dass dies dazu dient, die gleichen Leute daran zu gewöhnen die Hände in den Schoss zu legen, wenn Biden die Macht übernimmt, aber zumindest einen Teil der Politik der Trump-Ära weiter durchsetzt – was er zweifellos tun wird. Das Problem ist die Demokratie selbst, die die Menschen dazu verleitet, ihr eigenes Gewissen zugunsten des Protokolls zu missachten, ungeachtet des Preises an menschlichem Leid.

Als Anarchist:innen hatten wir nicht vor, Trumps Amtseinführung zu stören, weil er die Wahl 2016 verloren hatte, sondern weil wir gegen seine gesamte Agenda waren und gegen die Idee, dass überhaupt jemand so viel Macht ausüben können sollte. Wir haben keine Flughäfen blockiert, weil wir voraussahen, dass ein ordnungsgemäß ernannter Richter Trumps Einreiseverbot für Muslime schließlich für verfassungswidrig erklären würde – wir taten es, weil wir glauben, dass alle Menschen das Recht haben, frei zu reisen, unabhängig davon, was ein Präsident, ein Richter oder eine Wählergruppe verfügt. Unser ethischer Kompass ist nicht mehrheitlich oder prozedural. Selbst wenn Trump wiedergewählt würde, wenn 100% der registrierten Wähler ihre Stimme zu seinen Gunsten abgeben würden², würden wir uns weiterhin gegen seine Angriffe auf Geflüchtete, seine Bundesinterventionen gegen die Proteste von Black Lives Matter, seine von Gewalt gestützte Autorität wehren.

Es gibt nichts, was von Natur aus nur dem Willen der Mehrheit entspricht, genauso wenig wie es von Natur aus ethisch oder ehrenhaft ist dem Gesetz zu gehorchen. Wenn du wirklich Ungerechtigkeit beseitigen willst, mach es unmöglich, dass irgendeine Gruppe – sei es eine Minderheit oder eine Mehrheit – andere systematisch dominiert. Solange wir nicht umfassende horizontale Solidaritätsnetze aufbauen, um dies zu erreichen, werden Tyrannen wie Trump weiterhin an die Macht kommen, und Zentristen wie Joe Biden werden weiterhin versuchen, ihnen auf halbem Wege entgegenzukommen, und zwar auf eine Weise, die unsere Gesellschaft immer näher an die Tyrannei heranbringt, und alle Abstimmungen in der Welt werden nicht helfen.

»Alles, was in Nazi-Deutschland geschah, war legal. Es geschah in Gerichtssälen, genau wie diesem hier. Es wurde von Richtern gemacht, von Richtern, die Roben trugen, von Richtern, die das Gesetz zitierten, und von Richtern, die sagten: ›Dies ist das Gesetz, respektiere es.‹«

-Jerry Rubin, am 15. Februar 1970, dem eine Verurteilung wegen Missachtung des Gerichts drohte.

Wie die Mitte die Rechte nutzt

Die Bedrohung durch Trumps Kandidatur und die Gewalt seiner Anhänger:innen kommt Zentristen wie Joe Biden und seinen Anhänger:innen bei der New York Times entgegen. Sie haben bereits den Sommer damit verbracht, unter diesem Vorwand die Demonstrant:innen dazu zu drängen, die Straßen zu verlassen und ihren Druck auf mörderische Polizeidienststellen aufzugeben, wobei sie suggerierten, dass Proteste die Wähler:innen in Trumps Arme treiben könnten.

Tatsächlich hat Biden, wenn man die Umfragen im Laufe des Jahres 2020 betrachtet, seinen Vorsprung nach dem Ausbruch der George-Floyd-Rebellion Ende Mai gefestigt; Trump begann erst wieder an Boden zu gewinnen, als die Proteste nachließen. Wenn Trump diese Wahl verliert und es ihm nicht gelingt, die Macht mit anderen Mitteln zu erhalten, muss ein Großteil des Verdienstes den Rebell:innen zugeschrieben werden, die eine Untergruppe der herrschenden Klasse gezwungen haben, ihre Loyalität von Trump zu Biden zu verschieben, indem sie gezeigt haben, dass vier weitere Jahre Trump die Vereinigten Staaten unregierbar machen könnten.

Zentrist:innen haben immer von der Bedrohung durch die extreme Rechte profitiert. Wenn Biden die Wahl gewinnt und die Macht sichert, werden dank Trump Millionen von Menschen, die allen Grund haben, auch gegen Bidens ausdrückliche Agenda zu kämpfen, dennoch aufatmen. Liberale, die unter Trump weiterhin gegen rassistische Einwanderungspolitik und Polizeigewalt protestiert hätten, werden sie unter Biden stillschweigend akzeptieren, so dass die Radikalen, die sich ihnen weiterhin widersetzen, isoliert und exponiert bleiben.

Seit Juni 2020 haben wir einen langen Weg zurückgelegt – einen langen Weg in die falsche Richtung. Unmittelbar nach dem Aufstand, als die Menschen im ganzen Land gesehen hatten, wie Demonstrant:innen in Minneapolis ein Polizeirevier durch direkte Aktionen abgeschafft haben, war es endlich möglich, sich vorzustellen, die Institution der Polizei selbst abzuschaffen. Die Reformist:innen verwässerten diese kühne Behauptung und ersetzten ihren Vorschlag, die Polizei durch Lobbyarbeit zu »abzurüsten« (defund). Es überrascht nicht, dass die Verlagerung des Kampfes zurück auf das Terrain der Parteipolitik und des Regierungsverfahrens zu düsteren Ergebnissen führte. Jetzt, da der Wettstreit zwischen Biden und Trump die Aufmerksamkeit aller auf sich zieht, erscheint selbst die Abrüstung der Polizei hoffnungslos idealistisch.

Die Biden-Kampagne repräsentiert also die Konterrevolution nicht weniger als Donald Trump. Trumps absurde Versuche, Biden als einen Linksradikalen darzustellen, mobilisieren die rechten Wähler:innen, aber sie dienen auch dazu, das Overton-Fenster nach links zu schließen und den Biden-Wahlkampf als die radikalste denkbare Plattform darzustellen.

Diese Tendenz, radikale Vorschläge zu verwässern und die Vorstellungskraft der Leute einzuschränken, ist der Mehrheitsdemokratie inhärent. Der Zwang, um die Bildung des größten Wahlblocks zu wetteifern, um die Macht zu erobern, führt dazu, dass alle politischen Plattformen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden und Unterschiede unterdrückt werden. Minderheiten aller Art sind strukturell gezwungen, Juniorpartnerinnen in Koalitionen zu werden, die wenig Anreiz haben, ihre Bedürfnisse zu priorisieren. Zentralisierung führt zu Homogenisierung und marginalisiert diejenigen, die nicht so tun wollen oder können, als wären sie wie alle anderen, und verstärkt die bestehende Ordnung als einzig mögliche Realität.

Die Wahlpolitik übt Druck auf die Menschen aus, das kleinere Übel zu unterstützen, anstatt ihre eigenen Träume zu verfolgen, und setzt diese Träume immer weiter außer Reichweite.

Auf dem Weg zum Bürgerkrieg?

Was ist also die Alternative? Wenn wir demjenigen Politiker, der die Wahl gewinnt, nicht das Recht gewähren, uns zu regieren, was bedeutet das für die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika? Wenn die von der Mehrheitsdemokratie auferlegte Konsensrealität einen radikalen Wandel unmöglich macht, wie gehen wir dann weiter vor?

Die extreme Rechte hat ihre Antwort auf diese Fragen bereits vorgebracht: Bürgerkrieg. Wenn sie die Kontrolle über den Staat – die zentralisierte Gewaltmaschinerie – nicht mit Wahlen behalten können, drohen sie damit, die Gewalt selbst in die Hand zu nehmen.

Einige Antifaschist:innen haben sich diese Rhetorik ebenfalls zu eigen gemacht, und für einige ist der Krieg sogar schon da. »Ich sehe einen Bürgerkrieg vor der Tür«, sagte Michael Reinoehl zu einem Reporter, unmittelbar bevor die Polizei ihn kaltblütig ermordete.

Die meisten derjenigen, die vor einem drohenden Bürgerkrieg warnen, sprechen sich nicht explizit dafür aus – sie argumentieren nur, dass wir vorbereitet sein sollten. Doch wie Emma Goldman in ihrem Essay »Preparedness, the Road to Universal Slaughter« ausführt, kann die Vorbereitung auf einen Krieg dessen Ankunft beschleunigen. Sie kann es auch schwierig machen, andere Möglichkeiten zu erkennen.

Die Gründe, warum die Rechte nach einem Bürgerkrieg schreit, sind komplex. An der Basis spüren Rassist:innen, dass sie sich auf der Verliererseite des Kulturkrieges und der demographischen Verschiebungen befinden. Einige sind offenbar zu dem Schluss gekommen, dass ihre Position umso schlechter wird, je länger sie offene Feindseligkeiten hinausschieben. Bei ihrer Radikalisierung müssen sich Demagogen wie Donald Trump und Tucker Carlson mit ihnen radikalisieren, um ihre Loyalität zu bewahren.

Währenddessen sind die Rohstoffindustrien, die einen Großteil der Finanzmittel der Republikanischen Partei bereitstellen, besorgt über diese demografischen Veränderungen, die ihre Wählerbasis untergraben und zu einer erhöhten Besteuerung und Umweltauflagen führen. Sie sehen Pandemie-Sicherheitsmaßnahmen wahrscheinlich als Praxislauf für ökologische Maßnahmen, die ihre Profite dauerhaft schmälern könnten – die Leugnung von COVID-19 und die Leugnung des Klimawandels stammen aus denselben Sektoren. Sie beabsichtigen, ungeachtet ökologischer Katastrophen und Unruhen weiterhin um jeden Preis ihre Profite zu maximieren. So wie die George-Floyd-Rebellion Druck auf die Institutionen unserer Gesellschaft ausübte, wollen die Republikaner die Androhung von Massengewalt als Druckmittel einsetzen, um den Status quo zu erhalten.

Können wir überhaupt etwas von einer Eskalation Richtung Bürgerkrieg gewinnen? Wenn die extreme Rechte dies fordert, sollten wir diesem Paradigma gegenüber besonders misstrauisch sein.

Was Demokratie und Bürgerkrieg gemeinsam haben

Demokratie wird oft als die Alternative zum Bürgerkrieg dargestellt. Die Idee dahinter ist, dass wir demokratische Institutionen haben, damit sich nicht alle in direktem Streben nach Macht gegenseitig umbringen. Das ist der Gesellschaftsvertrag, dessen Verletzung Trump von den Liberalen vorgeworfen wird.

Wenn aber, wie Carl von Clausewitz sagte, Krieg einfach Politik mit anderen Mitteln ist, dann sollten wir überlegen, was repräsentative Demokratie und Bürgerkrieg gemeinsam haben. Beide sind im Grunde genommen Kämpfe in denen der Gewinner alles bekommt, in denen die Gegner:innen um die Kontrolle des Staates konkurrieren, d.h. um ein Gewaltmonopol, Kontrolle und wahrgenommene Legitimität. Die Erfordernisse des Bürgerkriegs, nicht weniger als die Erfordernisse des Wahlkampfs, belohnen diejenigen, die an die Reichen und Mächtigen um Ressourcen appellieren können, und diejenigen, die ihre Agenda auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduzieren können, um Masse aufzubauen.³

»Geleitet von den Erfahrungen derer, die an dem ursprünglichen Aufstand in Syrien teilgenommen haben, können wir viel über die Gefahren des Militarismus im revolutionären Kampf lernen. Als sich der Konflikt mit der Regierung Assad von Streiks und Subversion zu militarisierter Gewalt verlagerte, waren diejenigen, die von staatlichen oder institutionellen Akteuren unterstützt wurden, in der Lage, sich als Protagonisten zu zentralisieren; die Macht sammelte sich in den Händen von Islamisten und anderen Reaktionären. Wie italienische aufständische Anarchist:innen bekanntlich argumentierten: »Die Kraft des Aufstands ist sozial, nicht militärisch«. Der Aufstand breitete sich nicht schnell genug aus, um zu einer Revolution zu werden. Stattdessen verwandelte er sich in einen grausamen Bürgerkrieg, der den so genannten ›arabischen Frühling‹ und damit die weltweite Welle der Aufstände zu Ende brachte.«

-Why the Turkish Invasion Matters

Wenn Krieg Politik mit anderen Mitteln ist, dann hat sich die Politik, wie wir sie kennen – der Staat und seine bisher widerstandsfähigste und stabilste Form, die repräsentative Demokratie – vielleicht als Krieg mit anderen Mitteln herausgebildet. Militarisierte Konflikte, die jede:n zwingen, nach einem binären Rahmenwerk Partei zu ergreifen, neigen dazu, die gleichen Hierarchien, die gleichen Ein- und Ausschlussmechanismen und die gleiche Zentralisierung der Gewalt hervorzubringen, die für den Staat grundlegend sind. Der Staat entsteht, wenn eine Seite einen Krieg gewinnt und ihre Autorität durchsetzt; der Bürgerkrieg setzt wieder ein, wenn die Anreize, über Wahlen statt mit roher Gewalt um die Macht zu konkurrieren, zusammenbrechen. Aber am Ende muss der Bürgerkrieg per se mit der Wiedergeburt des Staates enden; alles andere würde eine Revolution erfordern, die die Beteiligten verwandelt, und nicht einen binären Konflikt, der damit endet, dass eine Partei die andere dominiert. Wenn der Krieg, wie Randolph Bourne schrieb, die Gesundheit des Staates ist, könnte man in dieser Hinsicht sagen, dass dies auch für den Bürgerkrieg gilt.

Ein kurzer Rückblick auf die Geschichte der USA bestätigt, dass die repräsentative Demokratie immer im gleichen Spektrum mit Bürgerkrieg existiert hat. Bleeding Kansas ist vielleicht das bekannteste Beispiel dafür: Jahrelang haben sich die Menschen gegenseitig bekämpft und getötet, um zu entscheiden, ob Kansas für die Erhaltung der Sklaverei stimmen würde. Dieselben Rivalen, die sich eine Woche lang gegenseitig schlugen und erschossen, gaben in der nächsten Woche ihre Stimme ab und gingen dann wieder dazu über, sich gegenseitig zu schlagen und zu erschießen.

Trump und seine Anhänger:innen sind Teil einer jahrhundertealten Tradition, die Demokratie als eine Variante des Bürgerkriegs versteht. Trumps Strategie der Wählereinschüchterung beispielsweise greift auf eine lange Tradition zurück, die bis zu den Plug Uglies und anderen Banden zurückreicht, die Gewalt einsetzten, um den Ausgang von Wahlen systematisch zu manipulieren.

»Wahlen zu stehlen, so funktioniert Demokratie. So hat sie schon immer funktioniert. Wenn sie ein Monopol auf Gewalt und Autorität legitimieren, indem sie behaupten, den Willen des Volkes zu repräsentieren, dann werden sich die nachfolgenden Machtkämpfe offensichtlich darauf konzentrieren, zu definieren, welche Menschen ›das Volk‹ ausmachen.«

-Peter Gelderloos, Preparing for Electoral Unrest and a Right-Wing Power Grab

In diesem Zusammenhang können wir Trumps Betonung von Massenkundgebungen im Nürnberger Stil als eine demagogische Form der Demokratie erkennen, die ursprünglich aus offenen Zusammenstößen innerhalb des Gemeinwesens hervorgegangen ist:

»Eine Wahl zu gewinnen, ist eine Art, um die Legitimation zu beanspruchen, vom Volk erwählt worden zu sein – auf den Straßen anerkannt zu sein oder durch Volksaufstände eingesetzt zu werden, sind andere. Im antiken Sparta wurden die Führer durch einen Ruf-Wettbewerb in den Ältestenrat gewählt – der Kandidat, der den lautesten Applaus erhielt, gewann. Der Fachbegriff hierfür heißt Akklamation. […] Dies ist die älteste Form der Demokratie – eher jene der Spartaner als der Athener –, in welcher die Massen durch ihren Jubel eine Bewegung oder eine herrschende Partei als Repräsentanten legitimieren und nicht durch Wahlen.«

-From Democracy to Freedom

Ein Bürgerkrieg ist also keine Lösung für die Probleme der repräsentativen Demokratie. Er setzt lediglich die Logik des Kampfes um die Macht der Mehrheit auf einem anderen Terrain fort, dem Terrain der offenen Gewalt.

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Wenn das Risiko, sich an der Seite der Liberalen auf die Wahl zu konzentrieren, darin besteht, dass wir die Logik der Wahlpolitik verinnerlichen, dann besteht ein Risiko in der Fokussierung auf den Kampf gegen die Rechte, darin, dass wir auch ihre Prämissen verinnerlichen und zu der Annahme gelangen, dass die einzige Alternative zur Wahlpolitik militarisierte Zusammenstöße sind. In der Verbreitung von Schusswaffen bei Demonstrationen scheint sich dies widerzuspiegeln – nicht so sehr in den Schusswaffen selbst als vielmehr in der Art und Weise, wie sie unsere Vorstellungskraft dominieren.

Einige wenige Akzelerationisten haben die Eskalation der Feindseligkeiten begrüßt und bejubeln eine post-demokratische Ära, in der diejenigen, die von verschiedenen Ideologien, Wertesystemen und Vorstellungen von Zugehörigkeit mobilisiert werden, diese offen auskämpfen werden. Dies ist bestenfalls überflüssig: Wir leben bereits in einer Ära des Bürgerkriegs, die sich mit ziemlicher Sicherheit noch verschärfen wird. Ukraine – Charlottesville – ein, zwei, viele Syrien. Die Frage ist nicht, wie man soziale Konflikte schürt, sondern wie man die Wahrscheinlichkeit maximiert, dass das Ergebnis dieser Konflikte mehr Freiheit, mehr egalitäre Beziehungen und hoffentlich langfristig mehr Harmonie sein wird.

Die übliche anarchistische Haltung zu Wahlen ist die Zurückweisung der Zentralität der Stimmabgabe als A und O der politischen Beteiligung. Im Jahr 2020 ist es ebenso wichtig, den Bürgerkrieg als Alternative abzulehnen. Dies ist kein Argument gegen Parteinahme per se, es ist eine Frage, welche Art von Parteinahme wir fördern wollen. Anstatt uns einer der rivalisierenden Fraktionen anzuschließen, die um die Kontrolle des Staates konkurrieren, sollten wir nach Wegen suchen, diese Kämpfe und die sozialen Körper, die sich an ihnen beteiligen, zu transformieren; nach Wegen, die den Horizont der Möglichkeiten erweitern.

Statt Bürgerkrieg – ansteckende Verweigerung und Revolte

Anstelle eines Bürgerkriegs, bei dem einzelne Fraktionen in einem bewaffnetem Wettstreit gegeneinander antreten, wollen wir die Revolte auf horizontaler und dezentralisierter Basis ausbreiten und so die Machtinstitutionen und die ihnen zugrunde liegenden Loyalitäten und Konflikte destabilisieren. Der erste Schritt in diesem Prozess besteht darin, die Idee zu verwerfen, dass jedes Gesetz, jede Mehrheit oder Führung einen inhärenten Anspruch auf unseren Gehorsam hat. Der zweite Schritt besteht darin, jede nachklingende Romantik darüber zu verwerfen, was wir allein mit Waffengewalt erreichen können – wir versuchen, unsere Beziehungen zu anderen zu verändern, nicht sie auszulöschen. Der dritte Schritt besteht darin, unsere Rolle bei der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung abzulehnen, sei es als aktive Teilnehmer:innen an ihr oder als passive Kompliz:innen, die ihre Aufrechterhaltung zulassen, und damit ansteckende Beispiele für Rebellion zu liefern, die sich in der gesamten Gesellschaft ausbreiten können.

Die unregierbaren Aufstände im Mai und Juni haben gezeigt, wie wirksam dies sein kann. Im Bürgerkrieg geht es darum, einen Feind zu bekämpfen; im Aufstand bieten wir denjenigen, die noch nicht beteiligt sind, Rollen als selbstbestimmte Protagonist:innen als Teil eines gemeinsamen Narratives an. Je weiter sich Rebellion und Verweigerung von einem Teil der Gesellschaft in den nächsten ausbreiten, desto größer ist das Potenzial für einen echten sozialen Wandel. Indem wir die Bedingungen verändern, unter denen Menschen die sie betreffenden Themen konzeptualisieren und entscheiden, wie sie sich aufeinander abstimmen, können wir die Konfliktlinien neu ziehen – zum Beispiel von ›Konservative gegen Liberale‹ zu ›Anwohner:innen gegen Räumungen‹.

Wir sollten auch alle anderen Möglichkeiten untersuchen, wie wir neben der Kriegsführung miteinander in Beziehung treten können, indem wir positive Präzedenzfälle für die Koexistenz und Zusammenarbeit über Grenzen und Unterschiede hinweg schaffen. Die Programme der gegenseitigen Hilfe, die sich seit März vervielfacht haben, haben den Vorzug, Verbindungen zwischen Menschen zu schaffen, die sich sonst nicht miteinander identifizieren würden, wodurch die Wahrscheinlichkeit verringert wird, dass Konflikte bis zur tödlichen Gewalt eskalieren. Neben der Unterbrechung der herrschenden Ordnung müssen wir auch ein neues soziales Gefüge weben und Frieden als offensive Maßnahme gegen unnötige destruktive Konflikte schaffen.⁴

Wenn Trump versucht an der Macht zu bleiben, und legalistische Lösungen die Krise nicht lösen können, werden uns im November dieses Jahres einige liberale Zentristen dazu drängen, als Stoßtruppen der Demokratie zu dienen und Risiken einzugehen, die sie selbst niemals eingehen würden, um die Integrität eines Wahlsystems zu bewahren, das unsere Stimmen und unsere Autonomie immer unterdrückt hat. Rechte Republikaner und unverblümte Faschisten würden es begrüßen, wenn wir in einen symmetrischen Krieg mit besser bewaffneten Milizen verwickelt würden, die nichts mehr als ein festes Ziel und einen legitimen Vorwand für den Einsatz ihrer Waffen haben wollen. Wir sollten uns davor hüten, am Ende eine dieser beiden Rollen zu spielen, sondern unseren eigenen Weg einschlagen und die Wirksamkeit unserer Aktionen danach beurteilen, inwieweit sie unsere Ziele erreichen.

Wenn bewaffnete Milizen versuchen, Regierungsgebäude zu besetzen, um den Staat zu zwingen Trump im Amt zu halten, und damit die Taktik zu wiederholen, die sie während der ›re-open‹-Proteste im April erprobt haben, sollten wir sie nicht dort in einem offenem Kampf konfrontieren. Vielmehr sollten wir alle Druckpunkte in dieser Gesellschaft identifizieren, über die wir asymmetrisch Druck ausüben können, alle Lieferketten, die die Ressourcen liefern, von denen die Milizen, ihre Geldgeber:innen und der Staat selbst abhängen. Stellt euch eine Welle von Blockaden, Streiks, selbstorganisierten Versammlungen und kooperativen Aktionen vor, die auf verschiedene Aspekte des Staates und der Wirtschaft abzielen und aus einer Vielzahl sich überschneidender Organisationsformen entstehen. Formen, die nicht alle von Demokrat:innen (die begierig sind Bedingungen zu diktieren), kooptiert werden können und die Präzedenzfälle schaffen, die noch lange nach diesem besonderen politischen Moment Bestand haben werden. Indem wir die Gelegenheit ergreifen, unsere eigenen Erzählungen und unsere eigene Agenda einzubringen, indem wir direkt zu den alltäglichen Bedürfnissen der einfachen Menschen sprechen, könnten wir gestärkt und besser vernetzt aus der Krise hervorgehen.

Wenn es schon eine Krise geben muss, sollten wir das Beste daraus machen.

Die gute Nachricht ist: Wir sind auf uns allein gestellt.

Wenn es in dieser Wahlsaison eine eindeutig gute Nachricht gibt, dann ist es die, dass keiner der beiden Hauptkandidaten so etwas wie eine radikale Agenda vertritt. Wäre Bernie Sanders der Kandidat der Demokraten geworden und hätte die Wahl gewonnen, wäre er mit der gleichen internen Sabotage durch Berufspolitiker:innen konfrontiert gewesen, die ihn daran gehindert hat, die Nominierung zu gewinnen, ganz zu schweigen von den strukturellen Herausforderungen, die den sozialistischen Bestrebungen der Arbeiterpartei und Syriza zum Verhängnis wurden. Seine Bemühungen, den mörderischen Kapitalismus zu mäßigen, hätten nur scheitern können, sie hätte einige seiner Anhänger:innen zu einer zentristischen Realpolitik gebracht, während sie andere desillusioniert und verbittert zurückgelassen hätte. Es ist besser, dass das Zentrum unter Biden diskreditiert wird.

Seit Jahren argumentierten wir, dass der Staat aufgrund der Folgen der neoliberalen Globalisierung wenig tun kann, um die Auswirkungen des Kapitalismus auf die Allgemeinheit zu mildern. Unter diesen Bedingungen kann keine Partei lange an der Macht bleiben, ohne ihre Legitimität zu verlieren und die Opposition zu katalysieren. Wir haben dies unter der Arbeiterpartei in Brasilien, unter Syriza in Griechenland, unter Obama in den USA gesehen. Jetzt haben wir es auch unter Trump gesehen – die Nationalist:innen an der Basis und weißen Rassisten, die unter seiner Regierung so viele Rückschläge erlitten haben, wären heute wahrscheinlich in einer stärkeren Position, wenn sie sich als Opposition zu einer unbeliebten Clinton-Administration hätten präsentieren können. Wie wir am Tag nachdem Trump die Wahl 2016 gewonnen hatte, schrieben:

Lasst uns nach den Silberstreifen in der Wolke aus entgegenkommenden Tränengas suchen. Vielleicht ist es besser, dass einer wie Trump jetzt an die Macht kommt und nicht erst in vier Jahren. Lasst den rechten Flügel demonstrieren, dass ihre Lösungen genauso unzureichend sind wie die von der Linken vorgeschlagenen. In einer Zeit der ökonomischen Krisen, des ökologischen Zusammenbruchs, von sich ausbreitenden Kriegen ist der Staat eine heiße Kartoffel: Keine*r wird in der Lage sein, sie lange zu halten.

Wenn es stimmt, dass die Staatsmacht zu einer heißen Kartoffel geworden ist, die jeden verbrennt, der versucht, sie zu halten – eine These, die im November dieses Jahres erneut auf die Probe gestellt werden wird –, dann ist es das Letzte, was wir brauchen, dass unsere revolutionären Vorschläge mit dem verwässerten Programm irgendeiner politischen Partei verschmolzen werden. Wenn wir tief greifende und dauerhafte Veränderungen herbeiführen wollen, müssen unsere Bewegungen weiterhin von der Basis her wachsen, die Wirksamkeit direkter Aktionen demonstrieren, den Appetit auf grundlegende Veränderungen fördern und niemals mit einem Parteiprogramm verwechselt werden, das mit dem bestehenden Staatsapparat umgesetzt werden könnte.

Wenn es Biden gelingt, die Präsidentschaft zu erlangen, müssen wir uns sofort mit ihm auseinandersetzen und alle Varianten benennen, auf die seine Regierung weiterhin die Trump-Agenda umsetzen wird. Es darf keine Unklarheiten über die Distanz zwischen den sozialen Bewegungen und der politischen Partei im Weißen Haus geben.

Unter einer Präsidentschaft von Biden werden wir wahrscheinlich zunehmende Angriffe von einer frustrierten extremen Rechten erleben. Die Millionen von Rassist:innen, die durch Trump ermutigt wurden, werden nicht einfach ihre Loyalität zu Leuten wie dem Lincoln-Projekt verlagern, wenn er an den Urnen geschlagen wird. Wir sollten in der Lage sein, ihre Angriffe auf die gleiche Weise zu überstehen, wie wir die kämpfenden Formationen der extremen Rechten während der Trump-Ära besiegt haben, vorausgesetzt unsere Freund:innen auf der linken Seite und zur Mitte hin lassen uns nicht allein kämpfen. Dies wird einmal mehr davon abhängen, ob wir Biden und seinen Kumpanen erlauben, den Eindruck zu erwecken, dass die Krise der Trump-Ära überwunden ist.

Auf jeden Fall stehen wir nicht vor der Wahl zwischen Demokratie und Bürgerkrieg, sondern vor einer Zukunft, in der mit ziemlicher Sicherheit beides möglich ist. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass sie noch etwas anderes enthält – eine ansteckende Dynamik in Richtung Befreiung.

Wie wir vor vier Jahren schrieben, Stunden nachdem Trump die Wahl gewonnen hatte,

Säe die Saat, sogar im Schlund des Vulkans.

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